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Seminarangebote Wintersemester 2024/2025
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Öffentliches Recht
Seminar zum Thema "Recht im Nationalsozialismus", Prof. Dr. Pascale Cancik (SP 5)
Seminar zum Steuerrecht, Prof. Dr. Steffen Lampert (SP 6)
Strafrecht
Zivilrecht
Seminar zum Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Bankrecht, Prof. Dr. Andreas Fuchs (SP 2)
Seminar zum Wettbewerbs- und Kartellrecht, Prof. Dr. Andreas Fuchs (SP 3)
Seminar zum Kapitalgesellschaftsrecht, Prof. Dr. Lars Leuschner (SP 2)
Öffentliches Recht
Seminar zum Thema "Die Transformation des Energie- und Verkehrssektors (Umweltenergie- und Finanzrecht)", Prof. Dr. Johanna Wolff (SP 5, SP 6)
Die maximale Teilnehmendenanzahl dieses Seminars ist erreicht - keine weitere Anmeldung möglich.
Themenübersicht:
Energiesektor
- Beschleunigungsgesetzgebung für den Energiesektor
- Bürgerbeteiligung im Bereich der Energieinfrastruktur
- Die energiebezogenen Regelungen des Niedersächsischen Klimagesetzes
- Die Finanzierung der sog. Wärmewende
- Energiepolitik durch Einkommensteuerrecht
- Instrumente des kommunalen Klimaschutzes
- Energietransformation und soziale Gerechtigkeit (ausgewählte Aspekte)
Mobilitätssektor
- Der Begriff der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs
- Die sog. „Privilegienfeindlichkeit“ des Straßenverkehrsrechts und die Rolle des PKW
- Benutzungsvorteile nach dem Elektromobilitätsgesetz (EMoG)
- Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz (Vergaberecht)
- Die sog. Mobilitätsprämie nach §§ 101 ff. EStG
- Rechtsprobleme des Carsharings
- Parkgebühren als Lenkungsmittel
Seminar zum Thema "Recht im Nationalsozialismus", Prof. Dr. Pascale Cancik (SP 5)
Themenübersicht:
1. Die Aushöhlung der Weimarer Reichsverfassung: „Reichstagsbrandverordnung“ vom 28. Februar 1933 und „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933
2. Die Ausschaltung des Mehrparteiensystems
3. Der „Röhm-Putsch“ und seine rechtliche Bewältigung
4. Die „Umorganisation“ der Staatsorganisation: Die „Gleichschaltung“ der Länder
5. Aufbau und Entwicklung der Gestapo
6. Der Umbau der Beamtenschaft
7. Der Umbau des Verwaltungsrechts
8. Der Volksgerichtshof
9. „Gleichschaltung“ der Juristen (z.B. Richterbriefe, …)
10. Der Kampf gegen „Entartung“
11. Die „Akademie für Deutsches Recht“ und die Kieler „Stoßtruppfakultät“ (ggf. zugleich ein Blick auf: Die Vertreibung kritischer Rechtswissenschaft)
Vorbesprechung mit Themenvergabe: 4.7.2024 11 Uhr ct Bachof-Bibliothek
Interessierte werden gebeten, sich vorab per Mail an lscancik@uni-osnabrueck.de mit Angabe Ihres Fachsemesters sowie der Zwischenprüfungsnote oder der Einzelnoten im Öffentlichen Recht anzumelden. Falls Sie besondere Themenwünsche haben, teilen Sie uns Ihren Erst- und Zweitwunsch mit.
Achtung: Die Teilnahmezahl ist begrenzt. Von den vorgeschlagenen Themen können nur sieben Beiträge vergeben werden.
WEITERE TERMINE:
- Einführung ins Thema und Einführung zum Schreiben einer Seminararbeit am 16.07.2024, 12 - 15 Uhr, Otto-Bachof-Bibliothek (27/203)
- Seminarblock I: Vorbesprechungen der Arbeiten voraussichtlich 28./29.11.2024, 10 - 13
- Abgabe der schriftlichen Arbeiten: 20. Januar 2025
- Seminarblock II: Präsentation der Arbeiten voraussichtlich am 13./14.2.2025
Näheres zu Ablauf, Fristen und formalen Vorgaben in der Vorbesprechung.
Seminar zum Steuerrecht, Prof. Dr. Steffen Lampert (SP 6)
Themenvorschläge aus dem Bereich des Steuer- und Steuerverfassungsrechts
a) Einkommensteuerrecht
1. Die Besteuerung von Scheingewinnen aus betrügerischen Vermögensanlagen (Schneeballsystem).
2. Die einkommensteuerrechtliche Behandlung sog. gemischter Aufwendungen.
3. Die Berücksichtigung von sog. Drittaufwand im Einkommensteuerrecht.
4. Die Berücksichtigung von Aus- und Fortbildungsaufwendungen im Einkommensteuerrecht.
5. Die einkommensteuerliche Behandlung von Stipendien.
6. Erscheinungsformen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung.
7. Beschränkungen des Verlustausgleichs und des Verlustabzugs im Einkommensteuerrecht – Systematische Bestandsaufnahme und kritische Würdigung.
8. Die vermögensverwaltende Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht.
b) Körperschaftsteuerrecht
9. Methoden der Milderung der Doppelbelastung ausgeschütteter Gewinne von Kapitalgesellschaften.
10. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften.
11. Juristische Personen des öffentlichen Rechts im Körperschaftsteuerrecht.
c) Europäisches und internationales Steuerrecht
12. Ausländische Gesellschaften als Subjekte der Körperschaftsteuer.
13. Steuerliche Behandlung der Plattformökonomie.
14. Die Behandlung finaler Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im deutschen, euro-päischen und internationalen Steuerrecht.
15. Der Betriebsstättenbegriff im nationalen Recht (§ 12 AO) und im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 5 OECD-MA).
16. Die Besteuerung grenzüberschreitender Sondervergütungen nach nationalem Recht und nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen.
17. Prinzipien der Anwendung und der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen.
d) (Steuer-)Verfassungsrecht
18. Verfassungsrechtsfragen der Ertragsbesteuerung von Familien.
19. Finanzierung der Pandemiekosten: Vermögensabgabe, Vermögensteuer & Co.
20. Grundfreibetrag & Sonderausgaben: Berücksichtigung existenzsichernder Aufwendungen (ggf. unter Einbeziehung eines „Grundeinkommens“)
21. Voraussetzungen und Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung im Steuerrecht.
22. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit rückwirkender Gesetze im Steuerrecht – kritische Erörterung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.
23. Verfassungsrechtsfragen der Inpflichtnahme Privater für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Steuerrecht – z.B.: Quellenbesteuerung von AirBNB & Co.
e) Allgemeines Steuerrecht und finanzgerichtliches Verfahren
24. Die Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten – Bedeutung, Bekanntgabeformen, Bekanntgabezeitpunkt, Fehlerfolgen.
25. Die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners im Steuerrecht – Form der Inanspruchnahme, Umfang, Akzessorietät und Subsidiarität der Haftung sowie Mehrheit von Haftungsschuldnern.
26. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht – Funktion – Entstehungsgeschichte – rechtliche Grundlagen – Kritik.
27. Der Korrekturdualismus – Vorbild für das Allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht?
Nähere Informationen zu Themen erteilt Herr Lampert gern.
Eigene Themenvorschläge sind ausdrücklich erwünscht – auch z.B. aus dem kommunalen Abgabenrecht.
Hinweis: Erwerb des Seminarscheins durch Teilnahme am „Eucotax Wintercourse“.
Der „Eucotax Wintercourse“ ist es ein jährliches rechtsvergleichendes Seminar mit Beteiligung von 11 weiteren ausländischen Universitäten, das mit einer einwöchigen Präsenzphase im April jedes Jahres – das nächste Mal 2025 – endet. Wünschen Sie nähere Informationen, melden Sie sich gerne bei Prof. Dr. Lampert, der eine Teilnahme aus persönlicher Erfahrung nur nachdrücklich empfehlen kann.
Procedere:
Interessentinnen und Interessenten können sich ab sofort am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht unter ls-lampert@uni-osnabrueck.de anmelden.
Bitte geben Sie Ihr Wunschthema sowie ein Ersatzthema an. Die Seminarteilnehmenden treffen sich zu einer ersten Vorbesprechung am 28.8.2024 um 9.30 Uhr im Seminarraum des Instituts (Raum 20/E04).
Wenn ein vorzeitiger Bearbeitungsbeginn gewünscht wird, ist dies nach Absprache möglich.
Hinweise zu den Formalien und zum Vortrag:
Seminararbeiten sind schriftlich anzufertigen. Der Umfang sollte regelmäßig nicht mehr als 20 Seiten (Schrift Arial, 12p, 1,5 Zeilenabstand, 7 cm Rand) erreichen. Die zentralen Thesen und Ergebnisse der Untersuchung sind im Rahmen eines mündlichen Vortrags zu präsentieren und zu verteidigen. Für den Vortrag stehen (max.) 15 Minuten zur Verfügung. Der Einsatz von power-point oder anderer Medien ist zulässig, Posterpräsentationen sind ausdrücklich erwünscht. Seminare werden in Absprache mit den Teilnehmern vorauss. als Blockveranstaltung durchgeführt. Die schriftliche Ausarbeitung der Seminararbeiten ist eine Woche vor dem mündlichen Vortrag am Institut einzureichen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Strafrecht
Seminar zum Them "Grenzfragen des Strafrechts – Aktuelle Diskussionsfragen und Fallklassiker neu aufgerollt", Prof. Dr. Roland Schmitz (SP 7)
Themenübersicht:
1. Versuchter Totschlag durch Vodoozauber und Co. – Ist der sog. abergläubische Versuch strafbar?
2. Ein Menschenopfer für den Katzenkönig zur Verhinderung einer Menschheitsheitsvernichtung – Die Beurteilung von Rechtfertigung und Schuld des Messerstechers im sog. Katzenkönigfall (BGHSt 35, 347) auf dem Prüfstand
3. Der sog. Sirius-Fall (BGHSt 32, 38) – Kann das Hervorrufen irrationaler Vorstellungen über die Folgen eines Suizids einen Mord in mittelbarer Täterschaft begründen? Ist die Begründung des BGH überzeugend?
4. Ist das Hervorrufen irrationaler oder abergläubischer Fehlvorstellungen beim Opfer eine betrugsrelevante Täuschung über Tatsachen? Ist eine sog. viktimodogmatische Restriktion des Betrugstatbestandes überzeugend?
5. Ungefragte oder sogar zwangsweise Blutentnahme zur Lebensrettung eines Dritten als nicht “angemessenes Mittel” i.S.d. § 34 Satz 2 StGB – sollte der Gesetzgeber dies ändern?
6. Die Unterscheidung von Tatsachen und Werturteilen im Strafrecht – worauf kommt es an und ist sie überhaupt durchführbar?
7. Dürfen bei der Verwerflichkeitsprüfung i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB Fernziele Berücksichtigung finden? Ist der Staat bzgl. des Fernziels zur Neutralität verpflichtet – unabhängig davon, ob es um Klimaschutz zum Wohle aller oder um antisemitische Vernichtungsphantasien geht?
8. Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB?
9. „Dann lösen wir die Lebensmittelkrise eben selbst“ – Ist das sog. Containern nach § 242 StGB strafbar?
10. Der Tatbestand des Völkermordes (§ 6 VStGB) – Das Verbrechen der Verbrechen: Was ist eine Gruppe i.S.d. Vorschrift und unter welchen Umständen ist ein Mensch Mitglied einer solchen Gruppe? Genügt es, wenn der Täter die Gruppenzugehörigkeit dem Opfer zuschreibt?
Das Seminar ist als Blockseminar am Ende des Wintersemesters 2024/2025 geplant.
Am 10.7.2024 findet um 12:00 Uhr eine Vorbesprechung in der Bibliothek des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht (Raum 22/203) statt. Bitte melden Sie sich sowohl im Sekretariat des Lehrstuhls als auch über STUD.IP zu der Veranstaltung an. Die Anmeldung im Sekretariat können Sie per E-Mail an instwsr@uni-osnabrueck.de richten. Bitte geben Sie dabei neben Ihrem Namen und dem gewünschten Thema auch Ihre Matrikelnummer, eine E-Mail-Adresse und Ihr aktuelles Fachsemester an. Die Themenvergabe erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen.
Seminar zum Thema "Betrug (§ 263 StGB) und den Sportkorruptionsdelikten (§§ 265c-265e StGB)", Prof. Dr. Ralf Krack (SP 7)
Themenübersicht:
1. Kann eine Sportwette nach Bestechung des Schiedsrichters über § 263 StGB erfasst werden?
2. Strafwürdig oder nicht – kann die Rechtsgutskonzeption der §§ 265c, 265d StGB überzeugen?
3. Was ist Sport i.S.v. § 265c StGB?
4. Der Sportwettbezug in § 265c StGB – wie ist er zu verstehen?
5. Welcher Sport ist Berufssport i.S.v. § 265d StGB?
6. Wann ist ein Vermögensverlust oder ein Vorteil „ großen Ausmaßes“ i.S.v. §§ 263 III S. 2 Nr. 2. Alt. 1, 265e S. 2 Nr. 1)?
7. Der Versuchsbeginn beim Betrug
8. Kann eine zweifelbehaftete Vorstellung des Opfers im Rahmen des Betrugs als Irrtum erfasst werden?
9. Die Strafbarkeit des unechten Erfüllungsbetrugs (Konstellation des Zellwollhosenfalls)
10. Die Zweckverfehlungslehre – ist ein Spendenbetrug strafbar?
Das Seminar soll in der zweiten Januarhälfte oder im Februar 2025 als Blockveranstaltung durchgeführt werden (Freitag/Samstag). Zudem sind zwei einführende Termine schon früher im Semester geplant (Wie schreibe ich eine Seminararbeit? Wie halte ich einen Seminarvortrag?). Interessenten werden gebeten, ab sofort ihren Themenwunsch per E-Mail unter ls-krack@uni-osnabrueck.de unter Angabe des Namens, der Matrikelnummer sowie der Semesterzahl (des Wintersemesters) anzumelden. Die Teilnahme ist ab dem 5. Fachsemester möglich.
Vorbesprechung:
Die Vorbesprechung findet als Videokonferenz über Stud.IP am Montag, 29. Juli 2024, um 17:15 Uhr statt. Genauere Informationen erhalten Sie rechtzeitig.
Zivilrecht
Seminar zum Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Bankrecht, Prof. Dr. Andreas Fuchs (SP 2)
Themenübersicht:
1. Staatshaftung der BaFin im Fall „Wirecard“? – eine kritische Analyse des Beschlusses des BGH vom 10.01.2024 – III ZR 57/23, BKR 2024, 241
2. Organhaftung für unerlaubte Bankgeschäfte – eine kritische Untersuchung des Urteils des BGH vom 09.11.2023 – III ZR 105/22, BKR 2024, 325
3. Effektiver Rechtsschutz von Anlegern nach der Neufassung des KapMuG?
4. Schranken der Ad-hoc-Publizitätspflicht bei verbundenen Unternehmen
5. Stimmrechtsverbote in der GmbH
6. Der Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats nach § 111 Abs. 4 S. 2 AktG – Reichweite und Grenzen
7. Anforderungen an die Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat bei öffentlichen Übernahmeangeboten gemäß § 27 WpÜG
8. Stimmrechtsausschluss des herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern im Falle von Interessenkonflikten
9. Verträge zwischen Aktiengesellschaft und Aufsichtsratsmitgliedern gemäß § 114 AktG unter besonderer Berücksichtigung der Zulässigkeit von Sondervergütungen
10. Das Ermessen des Aufsichtsrats bei der Festlegung der Vorstandsvergütung im Lichte von §§ 87, 87a AktG
Interessenten können sich ab sofort per E-Mail unter ls-fuchs@uni-osnabrueck.de unter Angabe eines Themenwunsches (sowie eines Zweit- und Drittwunsches) und ihres aktuellen Fachsemesters melden. Auch Studierende des Bachelorstudiengangs Wirtschaftsrecht (LL.B.) sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Eine Vorbesprechung mit Vergabe der Themen soll in Präsenz am Dienstag, dem 9. Juli 2024, um 14:30 Uhr in Raum 22/102 stattfinden. Wer an einer persönlichen Teilnahme an der Vorbesprechung gehindert ist, kann gleichwohl Themenwünsche äußern. Die Vergabe eines Themas kann in diesem Fall auch noch kurzfristig nach der Vorbesprechung erfolgen, soweit noch Themen zur Verfügung stehen.
Seminar zum Wettbewerbs- und Kartellrecht, Prof. Dr. Andreas Fuchs (SP 3)
Themenübersicht:
1. Die Abgrenzung von bezweckten und bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH
2. Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitserwägungen im Kartellrecht
3. Die wirtschaftliche Einheit im Kartellrecht – haften Töchter für Kartellrechtsverstöße ihrer Muttergesellschaft?
4. Das Verhältnis von Kartellrecht und Digital Marktes Act unter besonderer Berücksichtigung des Doppelbestrafungsverbots
5. Die Beurteilung von Meistbegünstigungsklauseln nach Kartellrecht und DMA
6. Kartellrechtsverstoß durch Geoblocking – Eine kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des EuG vom 27.09.2023, T – 172/21, NZKart 2023, 619 – Valve-Kommission
7. Anmeldeverfügung und Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen nach § 32 f Abs. 2 GWB – Ein wirksames Instrument zur Erfassung von Konzentrationstendenzen?
8. Die Feststellung einer „Störung des Wettbewerbs“ nach § 32 f Abs. 3 GWB
9. Voraussetzungen und Grenzen mißbrauchsunabhängiger eigentumsrechtlicher Entflechtungsanordnungen nach § 32 f Abs. 4 GWB
10. Anforderungen an die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit Kundenbewertungen
11. Rechtliche und praktische Auswirkungen des Schadensersatzanspruchs für Verbraucher nach § 9 Abs. 2 UWG
12. Die Ermittlung des angesprochenen Verkehrskreises im Rahmen von § 5 UWG unter besonderer Berücksichtigung der Werbung in Fachmedien
13. Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG – ein „zahnloser Tiger“?
14. Das Lauterkeitsrecht als Schwert gegen „Shrinkflation“? (LG Hamburg, Urteil vom 13.02.2024 – 406 HKO 121/22)
Interessenten können sich ab sofort per E-Mail unter ls-fuchs@uni-osnabrueck.de unter Angabe eines Themenwunsches (sowie eines Zweit- und Drittwunsches) und ihres aktuellen Fachsemesters melden. Auch Studierende des Bachelorstudiengangs Wirtschaftsrecht (LL.B.) sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Eine Vorbesprechung mit Vergabe der Themen soll in Präsenz am Dienstag, dem 9. Juli 2024, um 14:30 Uhr in Raum 22/102 stattfinden. Wer an einer persönlichen Teilnahme an der Vorbesprechung gehindert ist, kann gleichwohl Themenwünsche äußern. Die Vergabe eines Themas kann in diesem Fall auch noch kurzfristig nach der Vorbesprechung erfolgen, soweit noch Themen zur Verfügung stehen.
Seminar zum Kapitalgesellschaftsrecht, Prof. Dr. Lars Leuschner (SP 2)
Die Themenübersicht wird später bekannt gegeben.
Vorbesprechung und Themenvergabe findet am 20.11.2024 statt. Interessierte ab dem 5. Semester können sich bis zum 01.10.2024 per E-Mail an Heike.Hoepke@uni-osnabrueck.de anmelden. Bei und auch noch nach der Anmeldung können gern eigene Themenvorschläge mitgeteilt werden. Die Seminararbeiten sind bis zum 17.1.2025 abzugeben. Die Präsentation der Arbeiten findet voraussichtlich am 12./13.2.2025 statt.
Seminar zum Thema "Aktuelle Fragen des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts", Dr. Sören Segger-Piening, LL.M. Eur. (SP 1)
Themenübersicht:
I. Internationales Privatrecht
1. Anforderungen an das Vorliegen eines Auslandsbezug im Rahmen der Rechtswahl unter Berücksichtigung von BGH, Urt. v. 29.11.2023 – VIII ZR 7/23
2. Schlechterstellung durch Heimatrechtsanwendung? Blick auf Art. 6 Rom I-VO unter Berücksichtigung von EuGH, Urt. v.14.09.2023, C‑821/21, ECLI:EU:C:2023:672 sowie EUGH, Urt. v. 14.3.2024, C-429/22, ECLI:EU:C:2024:245
3. Endgültiger Abschied von der Sitztheorie (?) – Einordnung, Analyse und Bewertung der Entscheidung EuGH, Urt. v. 25.4.2024, C-276/22, ECLI:EU:C:2024:348
4. Das anwendbare Recht auf den Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherern bei sog. Gespannfällen am Beispiel der Entscheidung BGH, Urt. v. 5.7.2023 – IV ZR 375/21
5. Die kollisionsrechtliche Einordnung von Nutzungsersatzansprüchen bei Vorliegen eines Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses am Beispiel der Entscheidung OLG Saarbrücken, Urt. v. 5.4.2023 – 5 U 54/21
6. Die kollisionsrechtliche Einordnung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen im Sinne von § 1004 BGB am Beispiel der Entscheidung BGH, Urt. v. 21.7.2023 – V ZR 112/22
7. Kritische Analyse des kollisionsrechtlichen Inhalts des Vorschlags einer Abstammungsverordnung, COM(2022) 695 final
II. Internationales Verfahrensrecht
8. Der Vortrag im Rahmen des Erfüllungsgerichtsstands und die Frage der Einordnung im Rahmen von Art. 7 Nr. 1 EuGVVO – Einordnung, Analyse und Bewertung der Entscheidung EuGH, Urt. v. 14.09.2023, C-393/22, ECLI:EU:C:2023:675
9. Der Ort des schädigenden Ereignisses im Rahmen von deliktischen Ansprüchen im Zuge des Dieselskandals – Einordnung, Analyse und Bewertung der Entscheidung EuGH, Urt. v. 22.02.2024, C-81/23, ECLI:EU:C:2024:165
10. Die Bestimmung des Ortes des schädigenden Ereignisses bei Schadensersatzklagen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens – eine Analyse anhand der Entscheidung EuGH, Urt. v. 04.07.2024, C-425/22, ECLI:EU:C:2024:578
11. Der Begriff „Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen“ nach Art. 24 Nr. 1 EuGVVO vor dem Hintergrund der Entscheidung EuGH, Urt. v. 16.11.2023, C-497/22, ECLI:EU:C:2023:873
12. Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 EuGVVO auch bei fehlendem Auslandsbezug? – Einordnung, Analyse und Bewertung der Entscheidung EuGH, Urt. v. 08.02.2024, C-566/22, ECLI:EU:C:2024:123
13. Regelungszwecke und Funktionsweisen der Anti-SLAPP-Richtlinie, EU 2024/1069
14. Kritische Analyse des verfahrensrechtlichen Inhalts des Vorschlags einer Abstammungsverordnung, COM(2022) 695 final
Das Seminar ist auf 14 teilnehmende Personen begrenzt. Die Vergabe der Plätze erfolgt nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs Ihrer Anmeldung. Eine Anmeldung ist ab sofort per E-Mail an ls-huebner@uni-osnabrueck.de möglich. Bitte geben Sie dabei Folgendes an: Name, Fachsemester, Matrikelnummer, E-Mail-Adresse sowie drei nach Ihrer Präferenz gereihte Themenwünsche; gerne können Sie auch selbst einen der vorstehenden Ausrichtung entsprechenden Themenwunsch formulieren. Eine Vorbesprechung nebst Themenvergabe findet am 28.10., ab 16h c.t. in Raum 44/E07 statt. Dort werden auch weitere Einzelheiten erläutert. Am Ende des Wintersemesters findet das Seminar dann verblockt mit der Präsentation Ihrer jeweiligen Themen statt; die Präsentation soll ca. 15-20 Minuten dauern, im Anschluss folgt jeweils eine Diskussion.
Seminar zum Thema "Rechtsfragen der Digitalisierung: Plattformökonomie", Prof. Dr. Christoph Busch, Maître en Droit
Seit dem 17. Februar 2024 ist der Digital Services Act (DSA) vollumfassend auf Anbieter von digitalen Plattformen und anderen Online-Vermittlungsdiensten anwendbar. Gemeinsam mit dem Digital Markets Act (DMA), der Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO) schafft der DSA einen neuen Rechtsrahmen für die Plattformökonomie in der Europäischen Union. Hinzu kommen weitere neue Regelungen, u.a. zu Fragen der Produkthaftung und Produktsicherheit auf Online-Marktplätzen. Im Rahmen des Seminars werden wir die Neuregelungen näher untersuchen und ihre Auswirkungen auf den digitalen Binnenmarkt diskutieren. Das Seminar richtet sich in erster Linie an Studierende aus dem Schwerpunktbereich „Digital Law“.
Themenübersicht:
- Transparenz von AGB: Art. 14 DSA und Art. 3 P2B-VO im Vergleich
- Notice-and-Action: Das Melde- und Abhilfe-Verfahren bei der Löschung von Inhalten auf Online-Plattformen (Art. 16, 17 DSA)
- Recommender Systems: Transparenz algorithmischer Empfehlungssysteme (Art. 27, 38 DSA und Art. 5 P2B-VO)
- Compliance by design: Verbraucherschutz durch Plattformgestaltung (Art. 31 DSA)
- Digital Services Coordinator: Behördliche Plattformaufsicht im DSA (Art. 49 ff. DSA)
- Apple Pay, Google Pay & Co.: Zahlungsdienste in der Plattformökonomie (Art. 5(7) DMA)
- WhatsApp, Signal & Co.: Interoperabilität von Messenger-Diensten (Art. 7 DMA)
- Die Durchsetzung der P2B-VO (Art. 20 P2B-VO)
- Produktsicherheit auf Online-Marktplätzen: Die EU-Produktsicherheits-VO (EU) 2023/988
- Produkthaftung von Online-Marktplätzen: Die Reform der EU- Produkthaftungsrichtlinie
- Airbnb, Vrbo & Co.: Die neue EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung von Unterkünften
- Informationspflichten für Online-Marktplätze (§ 312l BGB)
- Der Widerrufsbutton (Art. 11a VRRL n.F.)
Weitere Themenvorschläge sind willkommen!
Das Seminar findet im Januar/Februar 2025 als Blockveranstaltung statt und ist auf 13 Personen begrenzt. Die Vergabe der Plätze erfolgt nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen. Eine Anmeldung ist ab sofort per E-Mail an ls-busch@uni-osnabrueck.de möglich. Bitte geben Sie dabei Folgendes an: Name, Fachsemester, Matrikelnummer, E-Mail-Adresse sowie drei nach Ihrer Präferenz gereihte Themenwünsche. Eine Vorbesprechung findet am 28.10.2024 um 15:30 Uhr im European Legal Studies Institute (Raum 44/208) statt.
