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Seminarangebote Sommersemester 2025

Öffentliches Recht

Seminar zum Thema "Gelingt parlamentarische Demokratie? Aktuelle Rechtsfragen", Prof. Dr. Pascale Cancik (SP 5)

Themenübersicht (mögliche Themen):

Die „5%-Hürde“: Sperrklauseln im Wahlrecht
Briefwahl: Chancen und Risiken
Online-Voting als Chance oder Problem?
Einführung einer Wahlpflicht?
Kleine Fragen mit großen Wirkungen: Die Organisation der Wahl
Das Erfordernis der Zulassung zur Wahl nach § 18 BWahlG und GG: Gründe und Probleme
Immer zu spät? Wahlprüfung durch Parlament und BVerfG
Parteienverbot zum Schutz der Demokratie?
Die Finanzierung der Parteien nach PartG und GG: Funktionsweise, Gründe und Probleme
Informationsrechte von Parlament und Abgeordneten – z.B. Bund/ Niedersachsen
Nebentätigkeiten von Abgeordneten: demokratische Normalität oder Gefahr?
Lobbyismus und Transparenz? –Lobbyismusregister im Bund und der EU
Die Finanzierung der Fraktionen nach dem AbgG und GG: Funktionsweise, Gründe und Probleme
Abgeordnetenfreiheit oder Parteisicherung: Mandatsverlust bei Parteiwechsel?
Parlamentarische Opposition als wesentliches Element einer parlamentarischen Demokratie
Die Festlegung des Gegenstands für einen Untersuchungsausschuss nach PUAG und GG
(Versagte) Wahl in Parlamentsämter – Präsidium und Ausschussvorsitz nach Parlamentsbrauch, GO und GG
Redeordnung im Parlament: Rederecht für wen, Begrenzungen durch wen?
Regierung - Parlament - Ministerialverwaltung - Private: wer macht eigentlich die Gesetze?
Direkte Demokratie neben dem Parlament am Beispiel Hamburg

Ob und wie parlamentarische Demokratie gelingt wird immer wieder diskutiert. Manche stimmen ihren Abgesang an. Skandalträchtige oder auch nur skandalisierte Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Lobbying versus Gemeinwohl, die wahrgenommene „Entmachtung“ des Bundestags im Kontext der EU sind nur einige Stichworte. Kurzfristig anberaumte Wahlen stellen die Verwaltungen und die Parteien vor Probleme. Parteiverbotsverfahren werden diskutiert und verworfen. Neue Regierungskonstellationen aufgrund der Fragmentierung des Parteiensystems und entsprechende Konstellationen im Parlament fordern das Recht und die politischen Akteure heraus. Das bietet Anlass, sich die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie und die Herausforderungen genauer anzusehen, das „Betriebsrecht“ der Demokratie zu vertiefen.

Das Seminar richtet sich an fortgeschrittene Studierende und Studierende des SP 5, die an der Praxis parlamentarischer Demokratie interessiert sind.
Grundkenntnisse im Staatsorganisationsrecht sind erforderlich.

Neben einer Einführung in das Schreiben einer Seminararbeit werden eine Einführung in das Themenfeld sowie Vorbesprechungen der Arbeiten angeboten. Literatur- bzw. Rechtsprechungshinweise erleichtern den Einstieg in die Bearbeitung.

Vorbesprechung mit Themenvergabe: 11.02.2025 10 s.t. Uhr, Otto-Bachof-Bibliothek (27/203)

Interessierte werden gebeten, sich vorab (bis zum 07.02.2025) per Mail an lscancik@uni-osnabrueck.de mit Angabe Ihres Fachsemesters sowie der Zwischenprüfungsnote oder der Einzelnoten im
Öffentlichen Recht anzumelden. Falls Sie besondere Themenwünsche haben, teilen Sie uns
Ihren Erst- und Zweitwunsch mit.
Achtung: Die Teilnahmezahl ist begrenzt. Es können bis zu 14 Themen vergeben werden.
Zuhörer:innen können unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.

WEITERE TERMINE:

Einführung ins Thema und Einführung zum Schreiben einer Seminararbeit voraussichtlich 25.02.2025
Seminarblock I: Vorbesprechungen der Arbeiten voraussichtlich 24./25.04.2025
Abgabe der schriftlichen Arbeiten: 05.06.2025
Seminarblock II: Präsentation der Arbeiten voraussichtlich am 03./04.07.2025

Näheres zu Ablauf, Fristen und formalen Vorgaben in der Vorbesprechung.

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Seminar zum Thema "Aktuelle völkerrechtliche Rechtsprechung", Prof. Dr. Oliver Dörr, LL.M. (SP 5)

Themenübersicht:
1. Völkermord ganz woanders: Gambia / Myanmar (IGH 22.7.2022)
2. Formen und Folgen der Besetzung in Palästina: Gutachten des IGH (19.7.2024)
3. Negative Feststellungsklage gegen Völkermord: Ukraine / Russland (IGH 2.2.2024)
4. Konsularische Betreuung zwischen Erzfeinden: Jadhav-Fall (Indien / Pakistan) (IGH v. 19.7.2019)
5. Die Suche nach dem Zugang zum Meer – Wann müssen Staaten miteinander verhandeln? Bolivien / Chile (IGH 1.10.2018)
6. Das Klima retten über das Seerecht? Gutachten des IntSeeGH v. 21.5.2024
7. Klimawandel als Fluchtgrund? Die Ansicht des UN-Menschenrechtsausschusses v. 24.10.2019 (Ione Teitiota v. New Zealand)
8. Wo endet die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien? EGMR (GK) v. 15.5.2023 (App. No. 45581/15, Sanchez / Frankreich)
9. Im Maschinenraum der europäischen Flüchtlingspolitik: EGMR v. 15.10.2024 (App. No. 13337/19, H.T. / Deutschland und Griechenland)

Hinweise zu den Formalien und zum Vortrag:
Die Seminarsitzungen finden voraussichtlich geblockt Anfang Juli 2025 statt. Rückfragen und Anmeldung unter ls-doerr@uni-osnabrueck.de sowie bei Wiss. Mitarb. Maximilian Wittenbrock (Tel. +49 541 969 6046, maximilian.wittenbrock@uni-osnabrueck.de). Eine erste Vorbesprechung findet statt am 11.2.2025, 16 Uhr in Raum 44/E04 (ELSI).
Leitfaden Seminarbeit
Seminarregeln

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Seminar im Steuerrecht, Prof. Dr. Steffen Lampert (SP 6)

Themenvorschläge aus dem Bereich des Steuer- und Steuerverfassungsrechts

a) Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht
1. Die Besteuerung von Scheingewinnen aus betrügerischen Vermögensanlagen (Schneeballsystem)
2. Die einkommensteuerrechtliche Behandlung sog. gemischter Aufwendungen.
3. Die Berücksichtigung von sog. Drittaufwand im Einkommensteuerrecht.
4. Die Berücksichtigung von Aus- und Fortbildungsaufwendungen im Einkommensteuerrecht.
5. Die einkommensteuerliche Behandlung von Stipendien.
6. Erscheinungsformen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung.
7. Beschränkungen des Verlustausgleichs und des Verlustabzugs im Einkommensteuerrecht - Systematische Bestandsaufnahme und kritische Würdigung.
8. Die vermögensverwaltende Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht.
9. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften.
10. Juristische Personen des öffentlichen Rechts im Körperschaftsteuerrecht.

b) Europäisches und internationales Steuerrecht
11. Ausländische Gesellschaften als Subjekte der Körperschaftsteuer - Rechtstypenvergleich
12. Steuerliche Behandlung der Plattformökonomie
13. Die Behandlung finaler Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im deutschen, europäischen und internationalen Steuerrecht.
14. Der Betriebsstättenbegriff im nationalen Recht (§ 12 AO) und im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 5 OECD-MA).
15. Die Besteuerung grenzüberschreitender Sondervergütungen nach nationalem Recht und nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen.
16. Prinzipien der Anwendung und der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen.

c) (Steuer-)Verfassungsrecht
17. Verfassungsrechtsfragen der Ertragsbesteuerung von Familien.
18. Steuererfindungsrecht und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
19. Voraussetzungen und Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung im Steuerrecht
20. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit rückwirkender Gesetze im Steuerrecht – kritische Erörterung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtspre-chung.
21. Grenzen der Typisierung im Steuerrecht

d) Allgemeines Steuerrecht und finanzgerichtliches Verfahren
22. Die Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten – Bedeutung, Bekanntgabeformen, Bekanntgabezeitpunkt, Fehlerfolgen.
23. Die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners im Steuerrecht – Form der Inanspruchnahme, Umfang, Akzessorietät und Subsidiarität der Haftung sowie Mehrheit von Haftungsschuldnern.
24. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht – Funktion – Entstehungsgeschichte – rechtliche Grundlagen – Kritik
25. Der Korrekturdualismus – Vorbild für das Allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht?

Nähere Informationen zu Themen erteilt Prof. Lampert unter ls-lampert@uni-osnabrueck.de gern.
Eigene Themenvorschläge sind ausdrücklich erwünscht – auch z.B. aus dem kommunalen Abgabenrecht.

Procedere
Interessentinnen und Interessenten können sich ab sofort am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht unter ls-lampert@uni-osnabrueck.de anmelden. Bitte geben Sie Ihr Wunschthema sowie ein Ersatzthema an. Die Seminarteilnehmer/innen treffen sich zu einer ersten Vorbesprechung am 26.02.2025 um 9.30 Uhr im Seminarraum des Instituts (Raum 20/E04). Wenn ein vorzeitiger Bearbeitungsbeginn gewünscht wird, ist dies nach Absprache möglich.

Hinweise zu den Formalien und zum Vortrag:
Seminararbeiten sind schriftlich anzufertigen. Der Umfang sollte regelmäßig nicht mehr als 20-25 Seiten (Schrift Arial, 12p, 1,5 Zeilenabstand, 7 cm Rand) erreichen. Die zentralen Thesen und Ergebnisse der Untersuchung sind im Rahmen eines mündlichen Vortrags zu präsentieren und zu verteidigen. Für den Vortrag stehen (max.) 15 Minuten zur Verfügung. Der Einsatz von PowerPoint oder anderer Medien ist zulässig, Posterpräsentationen sind ausdrücklich erwünscht. Seminare werden in Absprache mit den Teilnehmern vorauss. als Blockveranstaltung durchgeführt. Die schriftliche Ausarbeitung der Seminararbeiten ist eine Woche vor dem mündlichen Vortrag am Institut einzureichen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

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Strafrecht

Seminar zum Thema "EncroChat, Sky ECC und Anom – Krypto-Messenger im Fokus des Strafrechts", Prof. Dr. Prof. h.c. Arndt Sinn (SP 7)

Themenübersicht (alle Themen vergeben):
1. Der Schutz von Daten und Privatsphäre im Strafprozess – Inwieweit berücksichtigt die StPO den (grundrechtlichen) Schutz von Kommunikation und Daten?
2. „Zufallsfund?“ – Der Anfangsverdacht in Fällen verschlüsselter Kommunikation
3. Vom Anfangsverdacht zur Verwertung – Die transnationale Übermittlung im Ausland erhobener Daten nach Deutschland zum Zweck der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
4. Die Europäische Ermittlungsanordnung – Funktionsweise und Kritik
5. Ein rechtsvergleichender Blick auf den Hack des EncroChat-Servers in Roubaix – Wäre ein solcher Eingriff (auch) nach deutschem Recht möglich gewesen?
6. Zur Rechtmäßigkeit des Abfangens von Server-Traffic in der causa Sky ECC
7. Grünes Licht für die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten? – Besprechung der Beschlüsse des BGH (Beschluss vom 02.03.2022 – 5 StR 457/21) und des BVerfG (Beschluss vom 01.11.2024 – Az. 2 BvR 684/22)
8. Bedenken aus Berlin – EncroChat zwischen Berlin (Vorlagebeschluss vom 19.10.2022 und Urteil vom 19.12.2024 – 525 KLs 8/22, 279 Js 30/22) und Luxemburg (Urteil vom 30.04.2024 – C-670/22)
9. „Von Kriminellen für Kriminelle entwickelt“ – Verstößt die Verwertung der AnomChat-Daten gegen den „ordre public“ ? Eine Besprechung des Urteils des BGH (Urteil vom 09.01.25 – 1 StR 54/24)
10. Ermittlungsunterlagen als Verschlusssache – Wie steht es um die Rechte der Verteidigung?
11. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und Händlern im Zusammenhang mit Krypto-Messenger-Dienstleistungen
12. Quo vadis Kriminalität? – Wie wirken sich „Ermittlungscoups“ gegen Kommunikationsplattformen auf das OK-Phänomen aus?

Hinweise:
Bei Interesse melden Sie sich bitte beim Lehrstuhl (lssinn@uni-osnabrueck.de) unter Angabe Ihres Namens, Matrikelnummer, des aktuellen Fachsemesters, Ihres Wunschthemas sowie zwei Ersatzwunschthemen an. Die Themenvergabe erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen. Sie werden vom Lehrstuhl informiert, ob eine verbindliche Anmeldung erfolgt ist.
Ein Termin für eine Vorbesprechung mit endgültiger Themenauswahl wird noch mitgeteilt.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter, Herrn Moritz Wollert (lssinn@uni-osnabrueck.de).

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Zivilrecht

Seminar im römischen Recht, Hon.Prof. Dr. Christian Reiter (SP 1)

Themenübersicht:
1. Das prätorische Edikt: Geschichte, Aufbau und Bedeutung für die Entwicklung des römischen Rechts
2. Ius und Lex. Die Bedeutung des Gesetzesrechts in der römischen Rechtsordnung
3. Griechische Einflüsse auf das römische Recht
4. Römisches Sakralrecht und die Rede Ciceros "Pro domo sua"
5. Ius civile und Honorarrecht im Vergleich zu common law und equity
6. Rechtsformalismus im römischen und im geltenden Recht
7. Vertragsfreiheit in Rom? Insbesondere: der Innominatvertrag
8. Die Bedingungslehre im römischen Recht
9. Die Lohngefahr beim Werkvertrag
10. Der Irrtum bei Konsensualverträgen
11. Die rechtliche Bedeutung des Tausches
12. Möglichkeiten der "Forderungsabtretung" im römischen Recht
13. Die Idee sozialer Schutzrechte abhängig Beschäftigter –-- Elemente eines römischen "Arbeitsrechts"?
14. Die actio iniuriarum, insbesondere: Ihre Wiederkehr im geltenden Recht
15. Die Streiteinsetzung (litis contestatio) und ihre Wirkungen

Konkrete Rechtsfälle aus den Digesten, u.a.
1. Eigenhaftung des Bankdirektors? Röm. Wirtschaftsrecht und "Stellvertretung“" (Scaevola D. 14, 3, 20)
2. Karambolage auf dem Kapitol – Deliktische Haftung nach der Lex Aquilia (Alfenus D. 9, 2, 52, 2)
3. Der See, der über die Ufer trat – Auslegung eines Kaufvertrages (Proculus D. 18, 1, 69)

Hinweise:
Das Seminar findet als Blockseminar gegen Ende des Sommersemesters statt. Nach Ende des laufenden Wintersemesters werden in einem Vorgespräch der genaue Termin des Seminars und weitere Einzelheiten mit den Teilnehmern besprochen und festgelegt.

Die o.a. Themenliste versteht sich als Vorschlag; gerne können Themen abgewandelt oder auch gänzlich neue eingebracht werden. Weitere ausführliche Informationen, insbesondere zu den Rechtsfällen aus den Digesten incl. der Texte, in stud.ip.

Anmeldungen und – jederzeit willkommene – Rückfragen zu einzelnen Themen bitte an: christian.p.reiter@gmail.com

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Seminar zum Thema "Digital Fairness Act - Mehr Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt?", Prof. Dr. Christoph Busch (SP 4)

Im Oktober 2024 hat die EU-Kommission den lange erwarteten Abschlussbericht des „Digital Fair-
ness Fitness Check“ vorgelegt. Die dabei identifizierten Verbraucherschutzlücken auf digitalen Märkten sollen durch einen „Digital Fairness Act“ geschlossen werden. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wird für Anfang 2026 erwartet. Das bietet Anlass, über Entwicklungsperspektiven des EU-Verbraucherrechts im digitalen Binnenmarkt zu diskutieren und dabei auch einige rechtsvergleichende Seitenblicke vorzunehmen.

Themenübersicht:
1. Digital Vulnerability: Brauchen wir ein neues Verbraucherleitbild?
2. Temu, Shein & Co: Gamification im Online-Handel
3. Regulierung von Influencer-Marketing auf europäischer Ebene
4. TikTok Coins, Snap Tokens & Co: Verbraucherschutz bei In-App-Währungen
5. Doomscrolling: Brauchen wir ein Verbot von suchterzeugendem Design?
6. Kundenservice im Online-Handel: Regulierung von Kunden-Hotlines und Chatbots
7. Verbraucherschutz bei kostenlosen Probe-Abos
8. Kündigung von Abo-Verträgen: Ist der Kündigungsbutton (§ 312k BGB) ein Vorbild für Europa?
9. Preisanpassung bei Abo-Verträgen: Aktuelle Rechtsprechung aus Deutschland
10. Verbraucherschutz bei Abo-Verträgen in den USA: Die Click-to-Cancel Rule der US Federal Trade Commission
11. Verbraucherschutz bei Abo-Verträgen im Vereinigten Königreich: Der Digital Markets, Competition and Consumers Act 2024
12. Verbraucherrechtsdurchsetzung im Binnenmarkt: Die geplante Reform der CPC-Verordnung

Bei Interesse senden Sie bitte eine E-Mail an ls-busch@uni-osnabrueck.de mit dem Betreff „Seminar Digital Fairness Act“ unter Angabe Ihres Namens, Matrikelnummer, des aktuellen Fachsemesters, Ihres Wunschthemas sowie zwei Ersatzwunschthemen.

Eine Vorbesprechung findet am 10.02.2025 um 16 Uhr c.t. in Raum 44/208 (ELSI) statt.

Das Seminar findet voraussichtlich als Blockveranstaltung Anfang Juli 2025 statt.

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Seminar zum Thema "Aktuelle Fragestellungen des internationalen, europäischen und nationalen Schuldrechts", Prof. Dr. Sören Segger-Piening, LL.M. Eur. (SP 1 u. 4)

Themenübersicht:
I. Internationales Schuldrecht
1. Digitale Güter im Verbraucher-IPR – Herausforderung oder klarer Fall für Art. 6 Rom I-VO?
2. Ausrichten auch erst nach Vertragsschluss? Zu OGH, 1 Ob 151/23x, BeckRS 2024, 7927, anhängig beim EuGH als Rs. C-279/24
3. Transparenzanforderungen an Rechtswahlvereinbarungen in Individualarbeitsverträgen – BAG, 9 AZR 115/23, NZA 2024, 693 Rn. 47 vs. BAG, 2 AZR 251/23, BeckRS 2024, 29831 Rn. 30
4. Wirksamkeitsanforderungen an Rechtswahlklauseln in Personenbeförderungsverträgen unter Eingehen auf OLG Köln, JZ 2021, 959
5. Der Begriff der Eingriffsnorm vor dem Hintergrund von Bestimmungen zur Schadenshöhe und anlässlich EuGH C-86/23, E. N. I. u.a./HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG, NJW 2024, 3709 = ECLI:EU:C:2024:689
6. Kündigungsschutznormen als Eingriffsnormen? Analyse und Bewertung von BAG, 2 AZR 251/23, BeckRS 2024, 29831 und weiteren Normen
7. Akzeptanz oder Abwehr von US-Sanktionen gegen den Iran vor dem Hintergrund von OLG Frankfurt, 17 U 90/22, BeckRS 2024, 583
8. Art. 29 VII der Richtlinie (EU) 2024/1760 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Lieferkettenrichtlinie) als Eingriffsnorm – Analyse, Bewertung und nationale Umsetzungsmöglichkeiten

II. Europäisches und nationales Schuldvertragsrecht
9. Das Verhältnis von Minderung und Vorschuss im Werkvertragsrecht – Analyse von BGH NJW 2024, 3445
10. Erstattung von Hotelkosten bei einem Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie? Analyse und Bewertung von BGH, VIII ZR 363/21, NJW 2024, 1568
11. Anspruch auf Vergütung der Hochzeitsfotografin bei einer „Corona-Hochzeit“ anlässlich BGH, VII ZR 144/22, NJW-RR 2023, 901
12. Pauschalreisen und Corona in der Rechtsprechung des EuGH – Analyse von EuGH, C-584/22, Kiwi Tours, RRa 2024, 62 mit Blick auf § 651h Abs. 3 BGB
13. Praxis der co-operation im englischen Recht und deutsche Entsprechungen
14. Aktualisierungen und Serverzugang bei Waren mit digitalen Elementen auch jenseits des Verbraucherbereichs?
15. Widerruf bei Verbraucherbauverträgen innerhalb und außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs von § 650i BGB
16. Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen innerhalb und außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs von § 650i BGB

Hinweise:
Das Seminar ist auf 14 teilnehmende Personen begrenzt. Die Vergabe der Plätze erfolgt nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs Ihrer Anmeldung. Eine Anmeldung ist ab sofort per E-Mail an ls-segger-piening@uni-osnabrueck.de möglich. Bitte geben Sie dabei Folgendes an: Name, Fachsemester, Matrikelnummer, E-Mail-Adresse sowie drei nach Ihrer Präferenz gereihte Themenwünsche; gerne können Sie auch selbst einen der vorstehenden Ausrichtung entsprechenden Themenwunsch formulieren. Eine Vorbesprechung nebst endgültiger Themenvergabe findet am 14.04., ab 16h c.t. in Raum 44/208 statt; eine vorläufige Themenvergabe erfolgt via E-Mail voraussichtlich am 07.04. Am 14.04. werden auch weitere Einzelheiten erläutert. Am Ende des Sommersemesters findet das Seminar dann verblockt mit der Präsentation Ihrer jeweiligen Themen statt; die Präsentation soll ca. 20-25 Minuten dauern, im Anschluss folgt jeweils eine Diskussion. Ich freue mich über eine rege Beteiligung.

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